Erstmals seit 2015 kann der Haushalt der Stadt nicht ausgeglichen werden. Der Etatentwurf für die Jahre 2022 und 2023 weist im Ergebnishaushalt ein Minus in Höhe von ca. 5 Millionen Euro pro Jahr aus. Dennoch möchte OB Claudio Griese an Investitionen u.a. in Schulen, Kitas, Stadtentwicklung, Radwegebau und Klimaschutz festhalten. Was sind die Ursachen für die negative Entwicklung? Wie kann die Stadt gegensteuern? Und wo setzt der Doppelhaushalt 2022/2023 besondere Schwerpunkte? Lesen Sie dazu die Haushaltsrede des Oberbürgermeisters:
Trotz allem – wir halten an Investitionen fest!
Rede zur Einbringung des Doppelhaushaltes 2022 und 2023 in der Sitzung des Rates am 15. Dezember 2021
(Es gilt das gesprochene Wort)
In den kommenden zwei Jahren werden wichtige Projekte und Vorhaben für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt anstehen. Diese sind von gemeinsamer Vorbereitung und Beschlussfassung geprägt.
In Zeiten, in denen der Wunsch der Stadtgesellschaft besteht, dass sämtliche Maßnahmen sofort und unter Ausblendung anderer dringlicher Probleme sowie der notwendigen personellen als auch finanziellen Ressourcen erfolgen, ist es für alle Verantwortlichen schwieriger geworden, zu priorisieren und dem öffentlichen Druck standzuhalten. Umso wichtiger ist es, bei den Beratungen für den neuen Doppelhaushalt in gemeinsamer Verantwortung den Bedarfen einer wachsenden Stadt Rechnung zu tragen und die zur Verfügung stehenden Ressourcen wirksam einzusetzen.
Dabei darf nicht außen vor bleiben, dass seit März letzten Jahres die Corona-Pandemie erheblichen Einfluss sowohl auf unser privates Leben als auch auf den Betrieb der Stadt Hameln hat.
So haben wir unmittelbar nach Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2020/2021 einen Nachtragshaushalt mit Soforthilfen für Klein- und Kleinstbetriebe zur Bewältigung der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht. Gemeinsam mit dem Landkreis Hameln-Pyrmont konnten wir insgesamt rund 1,8 Millionen Euro Soforthilfe leisten.
Im Mai letzten Jahren haben wir dann noch ein umfangreiches Corona-Hilfspaket in Höhe von 1,6 Millionen Euro für Kultur-, Sport- und soziale Einrichtungen sowie die Gastronomie verabschiedet. Hier ist über eine Million Euro an Betroffene ausgezahlt worden.
Auch die Gremienarbeit war mit virtuellen Abstimmungsgesprächen statt Sitzungen der Fachausschüsse sowie Umlaufbeschlüssen statt Ratssitzungen erschwert. Dennoch haben wir zu jeder Zeit Handlungsfähigkeit bewiesen. Für diesen Zusammenhalt möchte ich allen Beteiligten auf diesem Weg noch einmal ausdrücklich danken.
Das neue Jahr 2022 wirft nun unmittelbar seine Schatten voraus. So haben wir weiterhin eine sehr ernste pandemische Lage zu bewältigen. Auch die finanziellen Belastungen sind weiterhin präsent.
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Seit 2015 haben wir es in jedem Jahr geschafft, einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu verabschieden. Nicht unerwähnt bleiben dürfen die beiden großen Rückzahlungen an vorausgezahlten Gewerbesteuern an Hamelner Betriebe sowie die von mir eben erwähnten Corona-Hilfsmaßnahmen, die unterjährig zur Ergebnisverschlechterung geführt haben.
Für den neuen Doppelhaushalt 2022/2023 können wir Ihnen keine ausgeglichenen Ergebnishaushalte als Entwurf vorlegen. Die hierfür ausschlaggebenden Ursachen sind sehr vielschichtig. Hierzu werde ich noch gesonderte Ausführungen tätigen.
Festzuhalten ist bereits jetzt, dass wir sowohl in den nächsten beiden Haushaltsjahren als auch in der sich anschließenden Mittelfristplanung jedes Jahr ein Haushaltsdefizit zwischen 2,6 bis 5,2 Millionen Euro verzeichnen werden. Allein in den Jahren 2022 und 2023 liegen die jährlichen Fehlbeträge bei 5,2 bzw. 4,9 Millionen Euro.
Fassen Sie die Salden der Jahre 2022 bis 2026 zusammen, kommen Sie auf ein Defizit von rund 20 Millionen Euro.
Hierbei handelt es sich nicht nur um eine ungesunde finanzielle Entwicklung, sondern die Defizite führen sukzessive zu einem Werteverzehr innerhalb unserer Gesamtbilanz. Dies hat zur Folge, dass wir uns in den nächsten Jahren in dem mühsamen und zermürbenden Prozess der Haushaltskonsolidierung und unter dem strengen Radar der Kommunalaufsicht bewegen werden.
Diesen Zahlen vorausgegangen sind sehr harte Sparrunden in der Stadtverwaltung, die von Spätsommer bis Anfang Dezember gedauert haben. An dieser Stelle möchte ich allen Beteiligten in der Stadtverwaltung für die konstruktive Mitwirkung meinen ausdrücklichen Dank aussprechen.
Die ursprünglichen Plandaten für jedes Haushaltsjahr beinhalteten anfänglich noch größere Defizite. Hier haben wir zum einen interne Konsolidierungsrunden betrieben und zum anderen sind uns, wenn auch in einem geringen Umfang, die aktuelle Steuerschätzung zugutegekommen sowie die Neuberechnung der tatsächlich anfallenden Abschreibungen.
Die jetzt im Haushaltsplanentwurf noch enthaltenen Defizite beruhen auf mehreren Faktoren. Insbesondere sind hier folgende Aufwandspositionen zu berücksichtigen:
So steigen die besonderen Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen über eine Million Euro jährlich. Die Zuschüsse an übrige Bereiche steigen um 1,4 Millionen Euro. Die Unterhaltungsmaßnahmen am unbeweglichen Vermögen steigen ebenfalls um 1,8 Millionen Euro. Diese Beispiele lassen sich beliebig fortsetzen. Auch die größten Sparrunden sind irgendwann endlich, da ein Stau an Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen nicht dauerhaft hingenommen werden kann.
Auch die Kosten der Kindertagesbetreuung nehmen unaufhaltsam zu. Hatten wir im Jahr 2017 noch einen Aufwand von 11,9 Millionen Euro, so beläuft sich diese Summe nunmehr auf fast 14 Millionen Euro.
Mit jeder weiteren Betreuungsgruppe, die an den Start geht, wächst der Aufwand kontinuierlich an.
Vor diesem Hintergrund halte ich es für sinnvoll, dass wir die mit dem Landkreis Hameln-Pyrmont abgeschlossene Kooperationsvereinbarung fristgerecht zum Jahr 2024 kündigen, damit wir in eine Neuverhandlung eintreten können. Diese Ankündigung ist nicht als Drohung gegenüber dem Aufgabenträger Landkreis, sondern als Appell zur Neuausrichtung der Zusammenarbeit zwischen beiden Gebietskörperschaften zu werten.
Mir ist die finanzielle Lage des Landkreises Hameln-Pyrmont durchaus bekannt. Dennoch sind die Grundlagen für die damalige Kooperationsvereinbarung heute gänzlich andere. Deshalb besteht hier aus meiner Sicht dringend Redebedarf.
Wesentliche Elemente des Haushaltsdefizits sind aber auch die deutlich hinter den Erwartungen zurückbleibenden Erträge. Wir erreichen zum Beispiel nicht die ursprünglichen Planannahmen für die Gewerbesteuererträge. So sollten wir nicht das laufende Jahr als Maßstab nehmen, da es ein coronabedingtes, verzerrtes Gesamtbild ergibt. Allerdings liegen wir 400.000 Euro unter der ursprünglichen Mittelfristplanung und somit nur bei rund 32 Millionen Euro allein in 2022.
Wesentlich dramatischer ist der Blick auf den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Im Verhältnis zur Mittelfristplanung 2020 für 2022 verlieren wir gemäß aktueller Planung allein im nächsten Jahr über 4,4 Millionen Euro an Einnahmen.
Schaut man sich die Mittelfristplanung von 2020 für das jetzt vor uns stehende Jahr 2022 an, reduzieren sich die Ertragsansätze bei unserem heutigen Entwurf um rund 5,2 Millionen Euro. Diese Mindereinnahmen können wir als Stadt nicht ohne weiteres kompensieren.
In dem vorgenannten Kontext mögen die nun folgenden Ausführungen merkwürdig anmuten, aber wir haben auch freudige Nachrichten zu verkünden. So entschulden wir uns als Stadt Hameln gerade in einem nicht unerheblichen Umfang.
Betrugen unsere Liquiditätskredite im Jahr 2018 noch 29 Millionen Euro, sanken sie in 2019 schon auf 24 Millionen Euro. Im Jahr 2020 sanken sie nochmals auf 22 Millionen Euro. In dem sich dem Ende neigenden aktuellen Jahr liegen wir jetzt nur noch bei knapp unter 17 Millionen Euro. Innerhalb von vier Jahren haben wir somit schon 12 Millionen Euro abgebaut!
Auch bei den Investitionskrediten befinden wir uns in einer Entschuldungsphase. So lagen wir Ende letzten Jahres noch bei 101 Millionen Euro Investitionskrediten. Bis Ende dieses Jahres können wir diese auf 99 Millionen Euro drücken.
Mit diesen Zahlen wird auch deutlich, dass wir als Haus schon sehr streng darauf achten, trotz der Vielzahl an Herausforderungen auch immer noch die Entschuldung unserer Stadt im Blick zu haben.
Ortschaftsentwicklung
Man mag es Hilfe zur Selbsthilfe nennen, aber es ist auf alle Fälle ein Beitrag zur Stabilisierung der Strukturen unserer Ortschaften. Zweifelsohne können sich viele Städte anschauen, in welch gutem Zustand sich unsere Ortschaften befinden. Dennoch darf dieser Zustand nicht darüber hinwegtäuschen, dass es mitunter an dörflicher Infrastruktur fehlt. So haben der letzte Lebensmittelladen und die verbliebene Gaststätte geschlossen, Vereine finden keine Nachfolge für Führungsfunktionen und die dörfliche Gemeinschaft droht anonymer zu werden. Nun werden wir als Stadt Hameln diesen Entwicklungen nicht dadurch begegnen können, indem wir die weggebrochene Infrastruktur selbst übernehmen. Dieses ist nicht unsere Aufgabe und der finanzielle Spielraum ist überdies auch nicht vorhanden.
Dennoch kann die Stadt Hameln einen wichtigen Beitrag leisten, für die Ortschaften einen Weg aufzuzeigen, wie zukünftig dörfliches Leben ermöglicht werden kann. Denken wir an Dorfläden oder eine Allianz für die Erledigung von Alltagsangelegenheiten innerhalb der Ortschaften. Hierzu möchte ich im nächsten Jahr gemeinsam mit der Ortsbürgermeisterin und den Ortsbürgermeistern einen Plan erarbeiten, wie wir diesen Prozess anschieben und begleiten können. Derzeit arbeitet die Stadt Hameln gemeinsam mit der Stadt Rinteln, der Gemeinde Auetal, der Stadt Hessisch Oldendorf, dem Flecken Aerzen sowie den beiden Landkreisen Hameln-Pyrmont und Schaumburg an der Regionalen Entwicklungsstrategie „Westliches Weserbergland“.
Mit der Neuaufstellung bzw. Fortschreibung des regionalen Entwicklungskonzeptes für die LEADER-Region wird die Förderperiode 2023-2027 ausgestaltet. Der Startschuss zur politischen Konzepterstellung soll im nächsten Jahr erfolgen.
Stellenplan
Neben den finanziellen Problemen unserer Stadt rückt nun aber auch die personelle Situation unseres Hauses zunehmend in den Fokus. Der akute und nachhaltige Fachkräftemangel führt zu einem Wettbewerb sowohl zwischen der öffentlichen Verwaltung und der Privatwirtschaft als auch zwischen den öffentlichen Arbeitgebern, den insbesondere kleine und mittlere Städte immer häufiger verlieren. Wir haben in der Folge größte Schwierigkeiten, geeignetes Personal für die von uns ausgeschriebenen Stellen zu finden.
Die Zahl der erfolglosen Stellenausschreibungen ist mittlerweile sogar schon auf 25 Prozent gestiegen, einige Stellenausschreibungen erfolgen bereits zum 7. oder 8. Mal. Das enge Korsett der tariflichen Eingruppierung in Kombination mit dem in allen Aufgabenfeldern vorhandenen Fachkräftemangel trifft uns an vielen Stellen mit voller Wucht. Daneben sind hohe Krankenstände und Langzeiterkrankte ebenfalls Faktoren, die zu einer Arbeitsverdichtung bei den übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern führen.
Zum anderen sind laufend weitere, zusätzliche Aufgaben von unseren Kolleginnen und Kollegen zu bewältigen. So führten in den letzten Jahren die Themenbereiche der frühkindlichen Bildung, die Bildungspolitik allgemein, aber auch Natur- und Umweltfragen zu einem stetigen Aufgabenzuwachs bei den Kommunen. Denken Sie an die weiteren Aufgaben, beispielsweise den Digitalisierungspakt zwischen dem Bund und den Ländern, an den Ausbau der Betreuungsplätze, den umfangreichen Um- und Ausbau der Schulinfrastruktur oder städtebauliche Mammutprojekte wie die Konversion der militärischen Liegenschaften. Immer komplexere und vielfältigere Förderrichtlinien und umfangreiche Berichtspflichten oder auch deutlich gestiegene Anforderungen in der Qualität von Bürgerbeteiligungen führen zu einer größeren Arbeitsbelastung.
Damit wird deutlich, wie stark sich der Arbeitsanfall vergrößert hat. Deshalb ist es nicht weiter verwunderlich, dass es in den Abteilungen den berechtigten Wunsch und die damit verbundene Anmeldung von Mehrstellen gab. Die Zahl der begehrten Mehrstellen hat alle bisher dagewesenen Stellenplanberatungen in den Schatten gestellt. So sind auch aus kritischer Sicht über 50 Mehrstellen nach unserer Überprüfung als berechtigt bewertet worden.
Ein derart hohes Aufkommen an Mehrstellen haben wir aber nicht als zielführend angesehen. So würde dieser Mehrbedarf die Personalkosten dauerhaft um rund 3 Millionen Euro pro Jahr erhöhen, zugleich wäre ein derartiger Anstieg der Mitarbeiterzahl auch nicht in den uns derzeit zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten abbildbar.
Darüber hinaus haben wir Überlegungen angestellt, wie der zunehmende Arbeitsanfall dennoch bewältigt werden kann bzw. wo vertretbar Abstriche gemacht werden können. Diese erneute kritische Sicht auf die Stellenmehrbedarfe hat zu einer drastischen Reduzierung der Stellenanzahl geführt. So sind wir zwar immer noch bei saldiert 19,99 Mehrstellen, allerdings sind diese Stellen auch das Minimum an zusätzlichem Personalbedarf zur sachgerechten Erledigung der Aufgaben.
Unter dem noch auszuführenden Punkt der Digitalisierung der Stadtverwaltung ist auch die neue Stelle des Telekommunikationselektronikers zu sehen. Hier geben wir einer jungen Kraft eine Chance auf Übernahme nach dem Ausbildungsabschluss.
Des Weiteren haben wir zunehmend Probleme, Anwärterinnen und Anwärter sowie Auszubildende unmittelbar nach Abschluss auf adäquate Stellen setzen zu können. Um jungen Nachwuchskräften eine Chance zu geben, bei uns im Haus bleiben zu können, schlagen wir vor, insgesamt drei zbV-Stellen hierfür einzurichten. Gerade vor dem Hintergrund des Ausscheidens vieler verdienter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den nächsten Jahren ist die Bindung von jungen Menschen an unsere Verwaltung umso wichtiger geworden.
Im Bereich der Stadtentwicklung schlagen wir Ihnen vor, eine weitere Stelle für einen Stadtplaner zu schaffen. Allein derzeit laufen 28 Bauleitplanverfahren bei uns. Daneben sind noch die weiteren Planungen für die Ausweisung weiterer Windenergie-Vorrangflächen, die Überarbeitung des Einzelhandelskonzeptes sowie die Durchführung von Bürgerbefragungen und statistische Erhebungen zu nennen, die zu einer erheblichen Erweiterung des bisherigen Arbeitsumfangs geführt haben.
In diesem Zusammenhang soll auch für den Verwaltungsbereich der Abteilung Stadtentwicklung eine Personalaufstockung um 1,5 Stellen erfolgen, die insbesondere auch für die umfangreiche Beantragung und Abrechnung von Städtebaufördermitteln nötig sind.
Im Bereich der Zentralen Gebäudewirtschaft schlagen wir Ihnen die Einrichtung einer halben Sachbearbeiterstelle für das Energiemanagement vor. Die perspektivischen Konzeptionen und Planungen sind im derzeitigen Aufgabenumfang nicht mehr darstellbar.
Im Rahmen der haushaltsbegleitenden Vorlagen erhalten Sie auch eine aktualisierte Hochbauprioritätenliste. Wir haben hierzu unterschiedliche Kategorien angefertigt, auf die ich noch bei den Investitionsschwerpunkten zu sprechen komme.
Bereits an dieser Stelle möchte ich aber schon ankündigen, dass wir ohne die Schaffung von zwei zusätzlichen Ingenieurstellen nicht in der Lage sein werden, Maßnahmen wie den Bau bzw. Anbau von und an Kindertagesstätten sowie die anstehenden Schulbaugroßprojekte realisieren zu können.
Selbst wenn Sie uns die beiden Ingenieurstellen bewilligen sollten, heißt es bei Weitem noch nicht, dass wir diese Stellen auch tatsächlich besetzt bekommen. Ich weise nur darauf hin, dass wir in diesem Jahr für den Hochbau eine Ingenieurstelle sieben Mal erfolglos ausgeschrieben haben.
Im Bereich Klimaschutz schlagen wir Ihnen die Schaffung einer weiteren halben Stelle zur Entlastung des Klimaschutzbeauftragten vor. Auch für die Abteilung Stadtgrün benötigen wir noch 1,5 Stellen zur Bewältigung der neuen Aufgaben und Ausweitung der neuen Grünflächen, Parks und Grünmaßnahmen.
Für den Fachbereich Bildung, Familie und Soziales schlagen wir Ihnen die Schaffung von zwei Projektstellen vor. Hintergrund sind die anstehenden Großprojekte, die durch die qualifizierte Wahrnehmung der Bauherrenfunktion und die interdisziplinäre Steuerung durchführbar gemacht werden sollen.
Im Bereich der Kindertagesbetreuung haben wir die Leitungen in den Kitas mit Außenstellen mit einem Stellenmehrbedarf von 0,38. Außerdem benötigen wir für den Vertretungspool zur Abdeckung von Fehl- und Urlaubszeiten bei der Kindertagesbetreuung vier Mehrstellen.
Wir möchten zu Beginn des neuen Jahres sehr gerne mit Ihnen in einen Dialog zur Personalsituation im Allgemeinen und zu den Mehrbedarfen im Besonderen treten. Konkrete Ausführungen zu den Mehrbedarfen an dieser Stelle werde ich ob der Komplexität der Sachverhalte hier nicht weiter machen. Insofern verweise ich auf die Klausurtagungen der Fraktionen und die weiteren Gremiensitzungen im neuen Jahr.
In diesem Kontext ist auch zu erwähnen, dass wir nach sehr langer Pause wieder den Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung einberufen haben und ihn bis auf weiteres als dauerhaftes Gremium tagen lassen wollen. Die erforderlichen Konsolidierungsmaßnahmen sollten fraktionsübergreifend mit der Stadtverwaltung diskutiert und anschließend gemeinsam getragen werden.
Wir haben aber nicht nur bei den Mehrstellenbedarfen unserer Fachabteilungen drastisch gespart. Auch in den Sachkosten gab es mehrfache Einsparrunden. Diese Sparvorschläge sind in den angedachten Maßnahmen für die Zielvereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen und der Stadt Hameln enthalten, die wir zunächst im Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung weiter beraten werden. Deshalb werde ich heute an dieser Stelle keine weiteren Ausführungen machen.
Investitionsprogramm
Wo wollen wir als das Mittelzentrum im Weserbergland in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren stehen? Diese Frage müssen wir gemeinsam bei unseren Investitionsentscheidungen immer wieder neu beantworten.
Einigkeit besteht darin, dass wir der Ort sein wollen, in dem Bürgerinnen und Bürger weiterhin gerne leben wollen und wo sich außerdem Menschen zukünftig ansiedeln können, die in Hameln ihren neuen Lebensmittelpunkt sehen. Beiden Gruppen müssen wir als Stadt attraktive Angebote unterbreiten, gleichsam aber auch zeigen, dass wir eine Stadt sind, die sich weiterentwickelt. Angesichts der zuvor aufgezeigten finanziellen Engpässe zweifelsohne immer eine enorme Herausforderung, aber ein Kurs, der in der Breite trägt.
Lassen Sie mich die Themen wie folgt zusammenfassen:
Frühkindliche Bildung, Schulentwicklungsplanung, Stadtentwicklung in den einzelnen Quartieren, Digitalisierung, Radwege und Klimaschutzmaßnahmen.
Hinzu kommt, unsere Stadt wächst, die Bedürfnisse der Einwohnerinnen und Einwohner wachsen, die politischen Herausforderungen werden immer größer und die Zeitspanne bis zur Erledigung wird gefühlt immer kürzer.
Umso wichtiger ist es, hier den politischen Kompass nicht zu verlieren und an den Themen weiterzuarbeiten, auf die sich Rat und Verwaltung gemeinsam verständigt haben.
Die jetzt folgenden Themenschwerpunkte im Investitionsprogramm sind selbstverständlich nicht abschließend, bilden aber die „Roadmap“ für unser weiteres politisches Handeln.
Allerdings haben wir uns auch verwaltungsintern auf den Weg gemacht, alle bisher beabsichtigten Maßnahmen auf ihre zeitnahe Umsetzbarkeit hin zu überprüfen. Ich erinnere daran, dass ich Ihnen zum letzten Doppelhaushalt vorgeschlagen habe, dass wir für die Jahre 2020 bis 2024 mit einem Investitionsvolumen von 128 Millionen Euro antreten wollen. Aufgrund der anschließenden Beratungen sind es dann doch über 130 Millionen Euro geworden.
Die allein Ende letzten Jahres aufgelaufenen Haushaltsreste, die wir auf dieses Jahr übertragen haben, beliefen sich auf über 29 Millionen Euro. Die in diesem Jahr aufgelaufenen Haushaltsreste belaufen sich nach derzeitiger Prognose auf über 30 Millionen Euro!
Dieses aktuelle Beispiel zeigt deutlich, dass wir hier eine deutliche Diskrepanz zwischen Etatansätzen einerseits und der tatsächlichen Bautätigkeit andererseits haben. Dieses können wir doch beim besten Willen nicht noch weiter fortsetzen.
Wir haben doch auch keine Freude daran zu erklären, dass gewisse Projekte nicht zeitnah umsetzbar sind. Allerdings glaube ich sehr wohl, wenn man es Bürgerinnen und Bürgern als auch Betroffenen erklärt, weshalb es nicht zu einer sofortigen Umsetzung gewünschter Maßnahmen kommen kann, dafür durchaus Verständnis eingeworben werden kann. Hingegen halte ich es für riskant, Bürgerinnen und Bürgern nach den jetzt gewonnenen Erkenntnissen zu signalisieren, dass es schon irgendwie gehen wird, und jedem klar ist, dass es so nicht kommen kann und auch nicht wird.
Es darf an dieser Stelle auch nicht vergessen werden, dass wir mit dem Um- und umfangreichen Anbau des Schulzentrums Nord mit über 33 Millionen Euro nicht nur die größte Einzelbaumaßnahme in der Geschichte der Stadt umgesetzt haben, sondern dieses Projekt auch Kapazitäten erfordert hat. Denken Sie an den Bau der Kita Aubuschweg. Ich weise auf den umfangreichen Anbau am Standort Hermannstraße des Vikilu hin. Wir haben den Zwischentrakt im Schiller-Gymnasium gebaut. Das Feuerwehrhaus in Afferde ist entstanden. Die Sporthalle Nord wurde neu gebaut. Dann wurde die Sporthalle in Tündern umfassend modernisiert. Hierbei handelt es sich nur um ein paar Beispiele der letzten fünf Jahre.
Es mag ja sein, dass diese Vorhaben, da baulich abgeschlossen, schnell in Vergessenheit geraten. Dennoch wird durch diese kleine Aufzählung deutlich, was in den letzten Jahren hier an großen Bauprojekten bewegt wurde.
Von der Sanierung der Kunstrasenplätze sowie der Schaffung eines weiteren Platzes in Klein Berkel, der Modernisierung der Kuhlmannstraße, der Pfälzerstraße und der Fahlte beispielsweise einmal ganz zu schweigen.
Diese großen Bauprojekte sollten bei allen Beteiligten nicht als Selbstverständlichkeit aufgefasst werden. Es sind finanziell und personell jeweils Kraftakte, die wir aber gemeinsam gestemmt haben.
Deshalb möchte ich Ihnen Mut machen, dass wir auch mit den vorgeschlagenen Investitionen in dieser Tradition bleiben, uns allerdings der Realität des Machbaren anpassen. Deshalb bemessen wir für die nächsten fünf Jahre ein Investitionsvolumen von nur 95 Millionen Euro als realistisch umsetzbar. Aus meiner Sicht immer noch eine nahezu unglaubliche Summe!
Wir werden weiterhin in den gemeinsam gesetzten Schwerpunkten in die Zukunft unserer Stadt investieren.
Digitalisierung
Lassen Sie mich mit der Digitalisierung als Themenschwerpunkt beginnen. Hier ist nicht nur unsere Stadtverwaltung, es sind auch alle Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betroffen.
Um die Digitalisierung der Stadtverwaltung weiter voranzutreiben, werden in der Zeit von 2022 bis 2026 über 2 Millionen Euro in Software und weitere Komponenten investiert. Das vom Rat beschlossene Digitalisierungskonzept bildet hier weiterhin die Grundlage für die zusammengefassten Einzelmaßnahmen.
So sind wir zur Zeit dabei, die Digitalisierung interner Arbeitsprozesse, also die digitale Aktenführung, weiter voranzutreiben.
Große Fortschritte erzielen wir bei der Digitalisierung von Bürgerdienstleistungen. So werden wir im ersten Quartal 2022 das Bürgerportal scharf schalten. Dazu gehören unter anderem die Anmeldung bei Kindertagesstätten, die Beantragung von Ehe-, Geburts- und Sterbeurkunden, das Fundbüro, die Meldebescheinigung, die Beantragung der Übermittlungssperre, die An- und Abmeldung bei der Hundesteuer, die Statusabfrage hoheitlicher Dokumente, das Bewerbungsportal sowie das Bürger-GIS.
Des Weiteren sind wir weiter bei dem Gemeinschaftsprojekt mit dem Landkreis und den kreisangehörigen Kommunen im Rahmen der OZG-Werkstatt verbunden. Die digitale Authentifizierung und das E-Payment sind elementare Bestandteile dieses Projektes. Auch die Netzwerkstrukturen in den Dienststellen werden im Rahmen des Machbaren ausgebaut.
Parallel dazu sind wir aus datenschutztechnischen Gründen dabei, die Sicherheitsmaßnahmen inklusive Penetrationstests zu schärfen.
Feuerwehr
Für die Ersatzbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und technischer Ausstattung unserer Freiwilligen Feuerwehr und der Hauptamtlichen Wachbereitschaft haben wir für die nächsten fünf Jahre insgesamt 5 Millionen Euro etatisiert.
Der Spatenstich für das Feuerwehrhaus in Tündern wurde gemacht, die Machbarkeitsstudie für die Feuerwache steht heute auf der Tagesordnung.
Pfortmühle
Wir konnten uns in diesem Jahr sehr glücklich schätzen, dass wir für das Projekt „Grünes Labor“ 188.000 Euro für unsere Stadtbücherei erhalten haben, damit wir für den Bereich Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit einen Ort schaffen können, der als Plattform und Anlaufstelle für alle Interessierte an diesen Themen dient.
Umso erfreulicher ist es, dass wir daneben aus dem Förderprogramm „Perspektive Innenstadt“ 300.000 Euro erhalten. Damit können wir eine dringend erforderliche Modernisierung der Innenräume unserer Stadtbücherei realisieren.
Stadtentwicklungsmaßnahmen
Lebendige Zentren.
Es ist ein Glücksfall, dass wir in beide Förderprogramme „Städtebaulicher Denkmalschutz“ und „Zukunft Stadtgrün“ aufgenommen wurden. Diese Förderprogramme wurden in das einheitliche Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren“ überführt.
Nur vor diesem Hintergrund ist es uns möglich, dass wir für bereits durchgeführte und anstehende Städtebaufördermaßnahmen im Bereich der Altstadt vom Bund und vom Land insgesamt 3,5 Millionen Euro erhalten, sodass uns in den nächsten Jahren einschließlich des städtischen Eigenanteils insgesamt 5,25 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Mit diesen Fördermitteln bietet die Stadt Hameln finanzielle Unterstützung bei der Modernisierung und Instandsetzung von denkmalgeschützten Gebäuden in der Altstadt an. Insgesamt wurden bereits rd. 230.000 Euro an private Eigentümerinnen und Eigentümer weitergeben.
Auch für die einzelnen Abschnitte des Weserufers können wir auf Mittel des Städtebauförderprogramms zurückgreifen. Nur so war es möglich, als ersten Schritt den Spielplatz auf der Werderinsel für rund 210.000 Euro zu realisieren. Für die weiteren vom Rat beschlossenen Maßnahmen stehen uns uns, neben unseren Eigenmitteln in Höhe von 1,17 Millionen Euro, weitere Mittel in Höhe von 2,34 Millionen Euro von Bund und Land zur Umgestaltung des Weserufers am Europaplatz zur Verfügung, der im nächsten Jahr in den Fokus rückt. Hierzu wurde ein landschaftsarchitektonischer Wettbewerb durchgeführt und, auch unter Beteiligung von hier anwesenden Ratsmitgliedern, ein Siegerentwurf prämiert, der bereits im Kaisersaal ausgestellt wurde und die Grundlage für die Umgestaltung und Erneuerung des Europaplatzes/Stockhofes bildet.
Konversion des ehemaligen Kasernenareals
Auch die Konversion der ehemaligen Linsingenkaserne geht in die nächste Runde. Das Gesamtvolumen dieses Städtebauförderprojektes beträgt 6,98 Millionen Euro. Darin enthalten sind Fördermittel von Seiten des Bundes und des Landes in Höhe von insgesamt 4,65 Millionen Euro. Mit diesen Mitteln werden nach den bereits erfolgten Abriss- und Ordnungsmaßnahmen die Fertigstellung des Quartiersparks und auch die Erstellung der notwendigen verkehrlichen Infrastruktur ermöglicht. Für die nächsten beiden Haushaltsjahre fallen jetzt noch insgesamt 655.000 Euro, inklusive Eigenanteil und Fördermittel, an. Diese Mittel werden für weitere Abbruchkosten und für die Vorbereitung des Parkhausneubaus benötigt.
Soziale Stadt – Wohnsiedlung Kuckuck
Weiterhin befinden wir uns im Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ für die Wohnsiedlung Kuckuck. In den nächsten vier Jahren benötigen wir noch circa 1,7 Millionen Euro, davon eine Million an Fördergeldern.
Aus dem Investitionspakt „Soziale Integration“ erhalten wir für die Errichtung des Quartierstreffs Kuckuck ebenfalls Fördergelder in Höhe von 952.000 Euro. Die gegenwärtige Kostenprognose für dieses Projekt lautet auf ca. 1,8 Millionen Euro. Die ersten Bauaufträge sind bereits erteilt. Die Fertigstellung des Quartierstreffs wird im nächsten Jahr erfolgen.
Quartiersarbeit Hameln kann`s
Für die weitere Sicherstellung und Verstetigung der Quartiersarbeit in der Altstadt, Nordstadt, Kuckuck und Südstadt sollen pro Jahr 20.000 Euro im Rahmen eines Verfügungsfonds bereitgestellt werden. Diese Mittel sollen dazu dienen, dass auch unterjährig niedrigschwellige Maßnahmen der Quartiersarbeit realisiert werden können. Auch diese Gelder gehören zu einer erfolgreichen Arbeit mit unseren Bürgerinnen und Bürgern in unseren Stadtvierteln dazu. Lassen Sie mich nun zu den Hochbaumaßnahmen kommen.
Hochbaumaßnahmen
Bei den Hochbaumaßnahmen ist voranzustellen, dass die aus unterschiedlichen Gründen resultierenden Investitionsbedarfe im Hochbaubereich sich auf weit über 200 Millionen Euro summieren.
Dem gegenüber stehen die nicht in gleichem Maße gegebene Leistungsfähigkeit unseres Haushaltes und auch die begrenzte personelle Kapazität unserer Zentralen Gebäudewirtschaft. Die vor dem Hintergrund der normalen Abschreibungsdauer von Funktionsgebäuden geradezu rasanten Änderungen und Entwicklungen in der Schullandschaft und der Kinderbetreuung, die zu schnell zu klein gewordene Feuerwache oder die Vorschriften zum Ausbau weitreichender Brandschutzvorsorge – es finden sich immer mehr und immer kostenintensivere Hochbaumaßnahmen in der Prioritätenliste. Den Wunsch und aus der jeweiligen Perspektive sicherlich auch begründete Erwartungshaltung, alle diese Maßnahmen zum gewünschten Zeitpunkt zu realisieren, können wir weder aus finanziellen noch aus personellen Gründen erfüllen.
Könnten wir die notwendigen Investitionskredite und den daraus resultierenden Schuldendienst zu den gegenwärtig günstigen Konditionen noch aufnehmen, hätten wir doch erhebliche Probleme, die Abschreibungen auf die erstellten Investitionsgüter im Ergebnishaushalt zu erwirtschaften. Aber auch die vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können nicht parallel Unmengen an Baumaßnahmen mit umfangreichen Ausschreibungen und Baukontrollen steuern. Auch ist leider immer öfter festzustellen, dass Ausschreibungsverfahren sich verzögern, für manche Gewerke kaum Angebote abgegeben werden und die Bauüberwachung dann auch noch umfangreicher wird als ursprünglich angenommen.
Allein die wenigen vorgenannten Gründe zeigen deutlich, dass der Radius der zu erledigenden Baumaßnahmen innerhalb der Haushaltsplanung immer enger wird und manche Bauprojekte in der avisierten Zeit nicht umsetzbar sind.
Wir haben deshalb sehr lange und sehr intensiv beraten. Haushaltsbegleitend finden Sie deshalb eine Beschlussvorlage für die zukünftigen Hochbauprioritäten. Bei den derzeit als machbar eingestuften Projekten gehen wir schon von einer 100-prozentigen Überschreitung der Personalkapazitäten aus.
Für den Bereich der Tiefbaumaßnahmen unterbreiten wir Ihnen zudem erstmals auch eine Maßnahmen- und Prioritätenliste zur Steuerung der umfangreichen Investitionen insbesondere im Straßen- und Radwegebau.
In diesem Kontext verweise ich auch noch einmal auf meine vorherigen Ausführungen zur Personalsituation bei uns. Sowohl im Hoch- als auch im Tiefbau ist es ungemein schwierig, Fachkräfte zu generieren. Dieses Problem schlägt dann selbstverständlich auch auf die Kapazität zur Realisierung von Baumaßnahmen durch.
Hinsichtlich der von uns abgewogenen und vorgeschlagenen Priorisierungen verweise ich auf die o. a. Beschlussvorlagen.
Lassen Sie mich nun zu einigen wesentlichen Aufgabenschwerpunkten kommen:
Energetische Beleuchtungssanierung
Zur dauerhaften jährlichen Implementierung von energetischen Beleuchtungssanierungen in und an unseren städtischen Liegenschaften schlagen wir Ihnen vor, auch für die Jahre 2022 und Folgejahre jeweils 100.000 Euro investiv für diese anstehenden Maßnahmen bereitzustellen. Hinzu kommt die Möglichkeit, regelmäßig in den Genuss einer Bundesförderung in Höhe von 30 bis zu 40 Prozent zu gelangen.
Wesentlich schwieriger ist dann allerdings die Priorisierung der einzelnen Hochbaumaßnahmen.
Hier bleiben wir dem in den vergangenen Jahren gemeinsam getragenen Maßnahmenkatalog im Wesentlichen treu.
So bleibt die Investition in unsere Bildungseinrichtungen weiterhin ein Kernthema.
Fachunterrichtsräume
Bei der Modernisierung der Fachunterrichtsräume verbleibt es bei der Fortsetzung unseres Kurses der sukzessiven Erneuerung der Lernorte. Ab 2023 investieren wir wieder jährlich 450.000 Euro, bis 2026 insgesamt 1,8 Millionen Euro.
Digitalpakt Schule
Des Weiteren sind wir in der Umsetzung des zwischen dem Bund und den Bundesländern beschlossenen Digitalpaktes Schule. Hier werden wir in die digitale Ausstattung unserer Schulen insgesamt rund 3,5 Millionen Euro investieren.
Entwicklung des Schulzentrums Süd
Entsprechend der vom Rat der Stadt Hameln einstimmig beschlossenen Schulentwicklungsplanung sind, wie bereits zum Nachtragshaushalt 2020/2021 beschlossen, für das Jahr 2022 Planungsmittel in Höhe von 150.000 Euro für die Realisierung eines Schulzentrums Süd an der Königstraße und/oder Lohstraße eingestellt. Damit schaffen wir die Voraussetzungen für eine bauliche Aufwertung der bestehenden Schule.
Neubau der Kindertagesstätte Nordstadt
Neben dem deutlichen Schwerpunkt auf die schulische Bildung ist aber auch der Blick auf die frühkindliche Bildung zu richten.
So wird in den beiden Jahren des Doppelhaushaltes auf dem Gelände der ehemaligen Linsingenkaserne eine neue Kindertagesstätte für rund 4,78 Millionen Euro gebaut. Damit schaffen wir dann die Möglichkeit, Kinder zukünftig in sechs inklusiven Regelgruppen zu betreuen. Damit haben wir auch die größte Kindertagesstätte in den Mauern unserer Stadt errichtet. Auch hier zeigt sich wieder deutlich: Hameln ist eine Stadt, die wächst! Viele weitere bauliche Projekte werden in den kommenden Jahren realisiert werden müssen, um den steigenden Bedarfen gerecht zu werden.
Brandschutz in der Rattenfängerhalle und im WBZ
Auch die Rattenfänger-Halle ist von uns neuerlich in die Betrachtung einbezogen worden. Um die Nutzungsfähigkeit der Halle gewährleisten zu können, haben wir in den vergangenen Jahren bereits etliche Sofortmaßnahmen, wie etwa teilmobile Treppenanlagen zur Sicherstellung des zweiten Rettungsweges, umgesetzt. Um den Betrieb der Rattenfänger-Halle brandschutztechnisch weiterhin ermöglichen zu können, haben wir bis 2025 für weitere dringende Brandschutz-Sofortmaßnahmen 700.000 Euro in das Investitionsprogramm eingestellt.
Umfangreiche bauliche und technische Sanierungs- und Brandschutzmaßnahmen in der Größenordnung von mindestens 700.000 Euro (davon 600.000 Euro Haushaltsreste) im Weserbergland-Zentrum werden dort ab kommenden Sommer bis voraussichtlich Ende 2023 zu deutlichen Einschränkungen der Nutzung führen.
Kauf von Grundstücken
Neben Hochbaumaßnahmen ist es aber auch wichtig, dass wir als Stadt im Flächenmanagement handlungsfähig bleiben. Wir benötigen Flächen für Gewerbe, für Ausgleichsmaßnahmen, für Flächentauschmaßnahmen sowie für Wohnbebauung. Eigentlich hätten diese Flächenankäufe bereits in den 1990er Jahren erfolgen müssen, da zu der Zeit die Grundstücksverhältnisse noch beherrschbarer waren. Heute ist die Situation ungleich schwerer; so gibt es weniger veräußerungsbereite Eigentümer und die Kaufbedingungen sind für uns als Stadt Hameln eine absolute Herausforderung. Für die nächsten fünf Jahre haben wir insgesamt vier Millionen Euro für den Erwerb von Flächen eingestellt, damit wir als Stadt überhaupt noch handlungsfähig bleiben.
Hochwasserschutzmaßnahmen an Weser und Fluthamel
Lassen Sie uns nun zu den Hochwasserschutzmaßnahmen kommen. Ich kann mich noch sehr gut an die anfänglichen Diskussionen erinnern, ob und falls ja, in welchem Umfang überhaupt Hochwasserschutzmaßnahmen ergriffen werden müssen. Spätestens nach den Hochwasserkatastrophen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen im Sommer dieses Jahres ist diese Diskussion verstummt. Wir haben Ihnen vor wenigen Monaten die aktuell geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen vorgestellt. Konsequenterweise haben wir für die Weser und den Hafen in 2022 und 2023 insgesamt 2,042 Millionen Euro für konkrete Maßnahmen in den Haushalt eingestellt. Für den Hochwasserschutz an der Fluthamel stellen wir im Anschluss an die Projekte an der Weser 669.000 Euro in die Mittelfristplanung ein. Der Hochwasserschutz wird bei uns groß geschrieben und hat angesichts der traurigen Ereignisse in diesem Jahr an Bedeutung gewonnen.
Im Ergebnishaushalt ist deshalb ein Betrag in Höhe von 50.000 Euro für weitergehende Untersuchungen und Planungen zum Schutz vor den Folgen von Starkregenereignissen eingestellt.
Fertigausbau Hottenbergsfeld
Das Wohnbaugebiet Hottenbergsfeld und der bisher nicht erfolgte Endausbau war in den vergangenen Jahren immer wieder Thema in der politischen Beratung. Da die letzten freien Grundstücke derzeit bebaut werden, haben wir für die Jahre 2023 bis 2025 den Fertigausbau des Baugebietes in Höhe von über 1,3 Millionen Euro etatisiert. Die Anlieger haben diesen Betrag über die in den Grundstückspreisen mit enthaltenen Erschließungsbeiträge bereits entrichtet, sodass wir hiermit auch eine rechtliche Verpflichtung einlösen.
Erweiterung Gewerbegebiet Scheckfeld
Derzeit laufen die Vorbereitungen für eine Erweiterung des Gewerbegebietes Scheckfeld in Afferde. Der östliche Teil der Flächen soll zukünftig auch Gewerbegebiet werden. Für die Erstellung der notwendigen Erschließungseinrichtungen sind bis einschließlich 2025 Investitionsmittel von mehr als 1,6 Millionen Euro vorgesehen.
Verkehrsmodernisierungskonzept und ÖPNV-Maßnahmen
Entsprechend des Ratsbeschlusses aus dem Jahr 2015 setzen wir das Verkehrsmodernisierungskonzept fort. Auch die Durchführung von ÖPNV-Maßnahmen an den Gemeindestraßen wird fortgeführt.
Radwegeausbau
Ein großer Themenkomplex der nächsten Jahre ist der Radwegeausbau. Mit sage und schreibe 10,5 Millionen Euro geben wir in den nächsten fünf Jahren so viel Geld aus wie für keinen anderen separaten Fachkomplex.
Busbahnhof Nordstadt
Auch die Erstellung des zentral zwischen dem Schulzentrum Nord und der zukünftigen Elisabeth-Selbert-Berufsschule gelegenen Busbahnhofes an der Basbergstraße mit einem Kostenvolumen von 2,226 Millionen Euro treiben wir weiter voran. Der Busbahnhof ist ein wichtiger Baustein für die Attraktivierung des öffentlichen Personennahverkehrs in der Nordstadt.
Ausbau des Straßenbegleitgrüns
Kein einfacher Themenkomplex ist die Realisierung des sogenannten Straßenbegleitgrüns. Wir erleben es bereits bei der Diskussion um die Ersatzpflanzung von Bäumen nach notwendiger Fällung abgängiger Bepflanzung. Es ist oftmals schwierig, geeignete Ersatzstandorte für Anpflanzungen zu finden. Dennoch habe ich angekündigt, dass ich als Beitrag zum Klimaschutz in Hameln gerne 3.000 Bäume pflanzen möchte. Hierbei handelt es sich zweifelsohne um ein langjähriges Projekt, welches ich aber gern umgesetzt wissen möchte.
Es versteht sich von selbst, dass hier nicht einfach Baumpflanzungen per Federstrich erfolgen können. So sind abteilungsübergreifende Abstimmungen erforderlich. Auch das Finden von geeigneten Flächen für Anpflanzungen wird unser Haus in den nächsten Jahren noch vor erhebliche Herausforderungen stellen. Dennoch sollten wir hiermit anfangen. In den nächsten fünf Jahren stellen wir hierzu 520.000 Euro zur Verfügung.
Finanzpolitische Betrachtung
Lassen Sie uns aber noch einen Blick auf die Investitionen und Verpflichtungsermächtigungen aus finanzpolitischer Sicht werfen:
Die ordentliche Tilgung der Investitionskredite beträgt im Jahr 2022 rund 7,2 Millionen Euro. Unter Berücksichtigung aller weiteren Festsetzungen ergibt sich allein für dieses Haushaltsjahr eine Nettoneuverschuldung von circa 12,5 Millionen Euro. Für das zweite Doppelhaushaltsjahr 2023 beträgt die ordentliche Tilgung 8 Millionen Euro und damit kommt es zu einer Entschuldung von rund 960.000 Euro.
Die geringeren Investitionssalden und die sinkende Nettoneuverschuldung sind auf eine erfolgte Anpassung der tatsächlichen Leistungsfähigkeit des Hauses unter Berücksichtigung der realen Mittelabflüsse zurückzuführen. Hiermit tragen wir eindeutig zur Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit bei.
Vor diesem Hintergrund benötigen wir auch nur noch eine Kreditermächtigung von 20 Millionen Euro, die wir der Kommunalaufsicht so mitteilen.
Hinzuweisen ist auch auf die Festsetzung des Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2023 in Höhe von 7.472.000 Euro. In den nächsten fünf Jahren sind rund 16 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen vonnöten. In der Vergangenheit hatten wir alleine für das Jahr 2020 mit über 19 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen eingeplant. Bei diesen Beträgen tritt eine Bindungswirkung für die Folgejahre ein. Damit sind die Verpflichtungsermächtigungen genehmigungspflichtig durch die Kommunalaufsicht.
Ja, es sind für uns alle in nahezu jeder Hinsicht nicht einfache Zeiten. Dennoch möchte ich an dieser Stelle meine Überzeugung zum Ausdruck bringen, dass dieser Entwurf in der Lage ist, die Stadt zukunftsgewandt weiterzuentwickeln, so dass wir trotz schwieriger finanzieller Ausgangslage positiv in die neuen Haushaltsjahre blicken. Zusammenfassend lässt sich feststellen: „Trotz allem – wir halten an Investitionen fest!“
Wir als Verwaltung können Ihnen somit einen Doppelhaushalt nebst Mittelfristplanung vorlegen, der einerseits die finanzielle Handlungsfähigkeit und andererseits die Umsetzung der leistbaren Investitionsmaßnahmen sicherstellt, allerdings ein Haushaltskonsolidierungskonzept erfordert.
Vor diesem Hintergrund freue ich mich auf einen regen Austausch zu den Haushaltsmaßnahmen, die wir im neuen Jahr gemeinsam angehen sollten.
Insofern wünsche ich Ihnen und uns gute und konstruktive Beratungen zum neuen Doppelhaushalt. Gleichsam wünsche ich Ihnen gesunde und ruhige Weihnachten und alles Gute für das neue Jahr 2022!