Windenergie, auf ein Neues: Wo finden sich Flächen, die die Stadt bislang noch nicht auf dem Schirm hatte und die sich für neue Windräder eignen könnten? Eine Diskussion zwischen rechtlich Notwendigem und politisch Gewolltem, ohne Denkverbote, aber mit Tabukriterien. Weil das Thema so sehr die Gemüter erhitzt, setzt die Stadt auf eine enge Einbindung der Bürgerinnen und Bürger.
In einem ersten Schritt hat die Verwaltung bereits Ausschlussgebiete definiert, so genannte harte Tabuzonen. Heißt: Hier gibt es ein Bauverbot für Windenergieanlagen. Dazu zählen zum Beispiel bebaute Gebiete oder Naturschutzgebiete. In einem weiteren Schritt klopft die Verwaltung die verbliebenen Flächen hinsichtlich weicher Tabukriterien ab. Auch sie können zum Ausschluss von Windkraftanlagen führen. Ein Beispiel: der Abstand zu einem Wohngebiet. Während an den harten Tabukriterien nicht zu rütteln ist, kann bei den weichen Tabukriterien jedoch abgewogen werden, was einer Stadt wichtig ist.
Aktuell haben Bürger, Naturschutzverbände, aber auch andere Behörden bis zum 17. Juni die Möglichkeit, zu den Ausschlussgebieten Stellung zu nehmen. Ziel dieser Beteiligung ist es, weitere Hinweise zur Abgrenzung der harten Tabukriterien und erste Hinweise zu weichen Kriterien zu bekommen.
Für den Sommer plant die Stadt eine öffentliche Veranstaltung. Bürger, Vertreter von Naturschutzverbänden und Ortsräte sind eingeladen, gemeinsam über weiche Tabukriterien zu diskutieren und diese mit Prioritäten zu versehen. Sollen zum Beispiel Waldflächen mit besonderer Bedeutung für die Erholung von der Windenergienutzung ausgeschlossen werden? Und welchen Stellenwert haben Aspekte des Natur- und Artenschutzes?
Am Ende heißt es zu schauen, welche Flächen übrig bleiben, wenn harte und weiche Potenzialflächen abgezogen werden. Diese so genannten Potenzialflächen kommen grundsätzlich für Windenergie in Betracht. „Dabei gilt es, einerseits der Windenergie ausreichend Raum zu geben, wie es die Gerichte fordern, andererseits aber auch mögliche konkurrierende Nutzungen nicht aus den Augen zu verlieren“, erklärt die Verwaltung.
Mit dem Planentwurf erfolgt dann die nächste politische Beratung. Die Ortsräte werden beteiligt, und als Besonderheit soll es wiederum eine gemeinsame Veranstaltung mit allen Ortsräten und dem Stadtentwicklungsausschuss geben. Mit dem konkreten Planwerk startet die letzte Stufe der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden. Am Ende steht ein Beschluss des Rates. Abschließend plant die Stadt nochmals eine Info-Veranstaltung für alle interessierten Bürger.